„Freie Wähler OWG-UWG“ - die kommunalpolitische Alternative
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unsere gestellten Anträge und Informationen dazu finden Sie im Menü "Anträge"
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hier ein aktueller Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 Die Grünen, FDP und Freie Wähler OWG-UWG im Rat der Stadt Leverkusen:
Herrn
Oberbürgermeister
Reinhard Buchhorn
Rathaus Galerie
Friedrich-Ebert-Platz 1
51373
Leverkusen
Leverkusen, 10. August 2010
Ratsverkleinerung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien zu setzen:
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Mit Beginn der kommenden Ratsperiode wird die Zahl der Ratsmitglieder auf 52 beschränkt, entsprechend der Anzahl, die nach §3 Kommunalwahlgesetz für eine Kommune unserer Größenordnung mindestens vorgesehen ist.
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Mit Beginn der kommenden Ratsperiode wird die Anzahl der Mitglieder in den drei Bezirken auf die gesetzlich festgeschriebene Mindestanzahl von 11 reduziert.
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Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Reduzierungen der Wahlkreise sowie deren Zuschnitt in die Wege zu leiten.
Begründung:
Aufgrund der
zahlreichen Überhangmandate ist die Anzahl der Ratsmitglieder mit der
Kommunalwahl im August 2009 von regulär 58 auf nunmehr sogar 68
angestiegen.
Bei einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft ist zukünftig
mit einer Zunahme der Überhangmandate zu rechnen. Deshalb ist es
dringend geboten, die Mitgliederstärke des Rates ohne Überhangmandate
auf die Mindestzahl von 52 zu beschränken. Ebenso sollen die
Bezirksvertretungen auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl
reduziert werden.
Die Vergrößerung des Rates und seiner Ausschüsse hat die Effektivität
dieser Gremien leider nicht verbessert, dafür aber die Kosten für die
Ratsgremien erhöht.
Angesichts der Finanzlage unserer Stadt muss die Politik durch eine
solche Personalreduzierung ein Sparsignal geben.
unsere Leitgedanken:
Das Leben in unserer Stadt ist für die große Mehrheit der Bevölkerung ein entscheidender persönlicher und sozialer Bezugspunkt.
Wir, die „Freie Wähler OWG-UWG“ sind anders als andere politische Gruppierungen, weil wir uns ausschließlich den Interessen der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen.
Darum bitten wir um Ihr Vertrauen, denn wir „Freie Wähler OWG-UWG“ sind die einzige ernst zu nehmende kommunalpolitische Alternative in Leverkusen.
Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt
Unser Kommunalwahlprogramm beschreibt, wie wir uns als „Freie Wähler OWG- UWG“ die Zukunft für Leverkusen vorstellen.
Die bisherigen Schwerpunkte der Leverkusener Kommunalpolitik müssen hinsichtlich einer ganzheitlichen Betrachtungsweise des kommunalen Geschehens entwickelt werden; notwendig ist ein so genannter Masterplan 2020 für unsere Stadt. Arbeit, Bildung und Soziale Gerechtigkeit sind der Dreiklang, der unsere Orientierung zusammenfasst.
Wenn Sie sich für unsere Arbeit interessieren, Anregungen geben oder sogar mitmachen möchten, dann sind Sie uns herzlich willkommen. Wenden Sie sich bitte an unser Fraktionsbüro.
Ihre „Freie Wähler OWG-UWG“ (4. Mai 2009)
Wohlfühlstadt Leverkusen – zukunftsfähig und lebenswert !
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Der Bürger will eine Stadt Leverkusen, in der er sich wohl fühlt,
die Zukunft hat und in der es wert ist zu leben.
Dies setzten wir um in Aktionspunkte und Einzelziele und haben für einige Zielvorstellungen Strategien entwickelt. Da aber eins unserer wichtigsten Ziele die „Bürgerbeteiligung“ ist, werden wir bei Entscheidungen und Aktionen die Bürgerinnen und Bürger fragen und mit entscheiden lassen.
Die Alternative zu jahrelanger „Politikverdrossenheit“ lautet:
„Mitwirkung und Mitentscheidung“
Wir werden fragen, wir werden zuhören und wir werden – gemeinsam mit allen Beteiligten – gute und zielführende Lösungen finden.
Dieses Programm wird getragen von den Mitgliedern unseres Vereins. Sie sind gewillt, mit gesundem Menschenverstand und Geschick die weiteren politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Geschäfte in Leverkusen zu lenken.
