Anträge und Anfragen an den Oberbürgermeister
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Anträge und Anfragen an den Oberbürgermeister |
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Antrag der Bündnis-Partner
Jamaika Plus Auflösung von Bezirksfraktionen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Rates: Der Rat fordert die Fraktionen von SPD und Bürgerliste auf, die von Ihnen gebildeten Bezirksfraktionen aufzulösen. Lesen Sie mehr ...  |
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Antrag der Bündnis-Partner
Jamaika Plus zur Reduzierung der
Mitglieder im Rat und in den Bezirken |
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Änderungsantrag zum Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung
2010/2011, Vorlage Nr. 0415/2010 Marktsituation und Leerstände im Wohnungsbau einerseits, und die zum Teil überlastete Infrastruktur in einigen Stadtteilen andererseits, lassen es vertretbar erscheinen, die Entwicklung von Wohnbauflächen nur dort voran zu treiben, wo Konfliktsituationen im Planverfahren nicht vorhanden oder erkennbar gering sind. Dies gilt insbesondere für die Stadtteile Hitdorf und Quettingen. Dem gegenüber verlangt die gesamtgesellschaftliche Entwicklung (vgl. Bauvorhaben Düsseldorfer Straße und Herzogstraße in Opladen) mit einer älter werdenden Bevölkerung nach einer Verstärkung des barrierefreien Wohnungsbaus in den Zentren und Stadtteilen. Darüber hinaus sollte auch die Nachfrage nach Möglichkeiten für individuelles Bauen bei neuen Planvorhaben ebenfalls in den Blick genommen werden. Lesen Sie mehr ... |
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Nachtragsantrag der Bündnis-Partner Jamaika Plus zum Antrag: "R
0333/2010": Planung Ringstraße auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 56/I „Hitdorf-West“ Lesen Sie mehr ... |
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Anfrage der
Bündnis-Partner Jamaika Plus: Optimierung der Verwaltungsstandorte; Mietverhältnis Goetheplatz ab 2014 Ersatzstandorte im Bereich „neue bahnstadt opladen“ Lesen Sie mehr ... |
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Der Bürgerbusch
gehört zu Leverkusen – keine Raststätte im Bürgerbusch! Lesen Sie mehr ... |
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Nachtragsantrag der Bündnis-Partner Jamaika Plus zum Antrag: "R
0381/2010": Berliner Platz vom
05.05.2010 Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der zuständigen Förderinstanz zu klären, ob eine Förderkonkurrenz zwischen der Förderung der „Brücken/Neue Bahnstadt Opladen“ und der Förderung des „Berliner Platzes“ vorliegt. Lesen Sie mehr ... |
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Antrag der Bündnis-Partner Jamaika Plus zur
Finanzierung von
U3 Betreuungsplätzen Die Stadt Leverkusen beauftragt ihr Beteiligungsunternehmen Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH, WGL, im Rahmen eines „Lebenszyklusmodells“ mit der Komplettumsetzung der erforderlichen Neubauten, die sich aus dem gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung von U3-Betreuungsplätzen ergeben, einschließlich Sicherstellung der Finanzierung sowie der Gebäudewirtschaft. Lesen Sie mehr ... |
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Antrag der Bündnis-Partner Jamaika Plus zur
Umgestaltung "Marktplatz Wiesdorf" vom
19.04.2010 (AT100419) Die Verwaltung entwickelt einen Stufenplan, nach dem der Bereich Marktplatz Wiesdorf bis zur Wöhlerstraße entsprechend der im Haushalt eingestellten Mittel (zunächst 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2010) umgestaltet und weiterentwickelt wird, wobei die Kosten für die einzelnen Stufen jeweils dargstellt werden. Die Maßnahmen orientieren sich grundsätzlich an den Plänen von Professor Ackers. Lesen Sie mehr ... |
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Antrag der Bündnis-Partner Jamaika Plus an den Bezirk II zur Situation
"Stauffenbergstr." vom
22.03.2010 (AT100322) 1. Die Stauffenbergstr. wird lt. § 45 StVO zur Tempo 30-Zone deklariert 2. Die Stadtverwaltung erarbeitet Lösungen für folgendes Problem, um Unfällen präventiv zu begegnen: Lesen Sie mehr ... |
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Antrag der Bündnis-Partner Jamaika Plus zum Fonds Deutsche Einheit vom
05.03.2010 (AT100305) |
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Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Haushaltsplanentwurf Vorlage
0337/2010 vom 04.03.2010 (AT100304) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Buchhorn, die Bündnis-Partner aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler OWG-UWG verfolgen eine Politik der Haushaltskonsolidierung. Eine zentrale Zielsetzung ist dabei die Duldung des Haushaltsplanentwurfes für 2010, einschließlich des relevanten Betrachtungszeitraums bis 2013. Lesen Sie mehr ... |
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Anfragen zum Haushaltsplanentwurf 0337/2010 Anlage 3.1 vom 04.03.2010
(AF100304) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Buchhorn, im Zuge der internen Haushaltsplanberatungen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freien Wählern OWG-UWG sind folgende Fragen aufgeworfen worden, um deren Beantwortung die Fraktionen bitten (die Nummerierung der Prioritäten bezieht sich auf die Prioritätenliste von der Verwaltung als Anlage 3.1. zur Vorlage 0337/2010 vom 28.01.2010): Lesen Sie mehr ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom
26. Januar 2010 (AT100126)
Situation für Leverkusener
Bürgerschaft hat sich durch Polizeineugliederung verschlechtert |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom
14. Januar 2010 (AT100114)
Antrag auf
Unterstützung der Kulturschaffenden durch KSL bei der Antragsstellung
zur Nutzung der neuen Förderrichtlinien |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom
4. Januar 2010 (AT100104)
Änderung
der Gebührenordnung „Parken in Opladen“ |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom
2. Dezember 2009 (AT091202)
Die Stadt
Leverkusen beseitigt den „Angstraum“ in der Dunkelheit Am Weiherberg,
Bushaltestelle Reuschenberger Friedhof durch entsprechende
Beleuchtungsanlagen. |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 26. November 2009 (AT091126)
Umzug des Bürgerbüros in die City C und Umzug der WfL in
die Rathaus-Galerie |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom
20. November 2009 (AT091120)
Die Bäume
im Schlosspark des Museums Morsbroich werden zukünftig in besonderer
Weise geschützt! |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 20. November 2009 (AT091120)
Die Verwaltung prüft, ob durch interne
Personalneustrukturierung die Personalsituation an einnahmerelevanten
Verwaltungsstellen der Stadt (Gebühren, Beiträge etc.) verbessert wird.
Sie legt den zuständigen Ratsgremien dazu einen Bericht vor. |
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 19. November 2009 (AF091119) Anfrage
zum geplanten Abriss des alten Amtsgericht in Opladen |
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 6. Oktober 2009 (AF091006) Anfrage zur Anzeige "Verkauf Waldhaus Römer" |
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 11. August 2009 (AF090811) Wahlplakat der SPD, auf dem die Forderung erhoben wird "Kein Verkauf der WGL" |
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 4. August 2009 (AF090804) wir bitten Sie, die Verwaltung zu beauftragen, die folgenden Fragen über z.d.A. Rat zu beantworten: |
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 28. Juli 2009 (AF090728)
Einsatz von überdimensionierten Wasseruhren in Ein- und Mehrfamilienhäusern seitens der Energieversorgungs-Unternehmen Lesen Sie mehr ...
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 29. Juli 2009
Ausweichstelle auf der Straße Steinweg in Boddenberg ...
Stellungnahme der Verwaltung:
mehr ...
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG zusammen mit der CDU und der FDP vom 27. Juli 2009 (AT090727) Änderung der Satzung der Sparkasse der Stadt Leverkusen, (Ratsbeschluss vom 27.04.2009)
Beschluss ergangen,
mehr
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 29. Juni 2009 (AF090628) Zustand des denkmalgeschützten Kreuzes in Gronenborn... Lesen Sie mehr ...
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 29. Juni 2009 (AF090628) Zustand der Litfasssäulen im Stadtgebiet... Lesen Sie mehr ...
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 29. Juni 2009 (AF09028) Zustand der Treppen in Mathildenhof... Lesen Sie mehr ...
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 19. Mai 2009 (AT090519) Die Verwaltung ergreift geeignete Maßnahmen, dass der Bürgersteig vor dem Berufskolleg auf der Stauffenbergstr. für alle Fußgänger begehbar ist und deklariert diese Straße zur 30 km/h - Zone das schreibt die Presse
hier ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 11. Mai 2009 (AT090511)
Änderungsantrag zur Ratsvorlage 1599 /16. TA das schreibt die Presse
hier ...
Beschluss ergangen,
mehr
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 21. April 2009 Aktueller Finanzstatus „Stadtmitte Wiesdorf" |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 21. April 2009 Haushaltsplan 2009, Ansatzveränderung im investiven Haushalt zur Einhaltung der Kreditobergrenzen |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 17. März 2009 (AT090317) Die OGATA wird von der Schulpflegschaft der Kölner Grundschulen als unterfinanzierte Mogelpackung bezeichnet. ...
Die Antwort lesen Sie
hier ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 2. März 2009 ... verbotenen Plakatierungen ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 1. März 2009 ... in wie weit die Ampelanlagen an den wichtigen Durchgangsstraßen zu vernetzen sind ... |
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 20. Januar 2009 Haushaltsplan Band 1, Explosion Personalaufwendungen 2008 / 2009 um fast 100%? ... |
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 20. Januar 2009 Auszahlung für den Erwerb von Finanzanlagen ...
Die Antwort lesen Sie
hier ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 20. Januar 2009 Die Stadt Leverkusen übermittelt der Landesregierung bezüglich des Konjunkturpakets 2 eigene Projektvorstellungen und Forderungen ...
Das Ergebnis im Rat lesen Sie hier ... |
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 19. Januar 2009 Fragen (Schulen) zum Haushalt 2009 – 2012 ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 19. Januar 2009 Demographischer Wandel ...
das schreibt die Presse
hier ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 15. Januar 2009 Die Verwaltung bietet Serviceleistungen des Bürgerbüros und des Straßenverkehrsamtes auch an Samstagen an ...
Das Abstimmungsergebnis im Personalausschuss lesen Sie hier ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 15. Januar 2009 (AT090115) Die Verwaltung sorgt im Einvernehmen mit dem Polizeipräsidium Köln dafür, dass die Wache in Wiesdorf für die Bürger auch unter der LeverkusenerVorwahl und die Wache in Opladen unter der Opladener Vorwahl zu erreichen ist. ...
Das Abstimmungsergebnis im Ausschuss Bürger und Umwelt lesen Sie hier ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 15. Januar 2009 Die Verwaltung prüft, inwieweit für publikumsintensive Veranstaltungen im Schloss Morsbroich ein Shuttle-Bus-Dienst eingesetzt werden kann ...
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 13. Januar 2009 Die Stadt Leverkusen übermittelt der Landesregierung bezüglich des Konjunkturpakets 2 eigene Projektvorstellungen und Forderungen ...
Das Ergebnis im Rat lesen Sie hier ... |
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 13. Januar 2009
Verschuldung pro Einwohner (Steigerung um
80 %)
Die Antwort lesen Sie
hier ... |
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 13. Januar 2009 Schulden der Stadt Leverkusen ohne Kassenkredite ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 13. Januar 2009 Die Stadt Leverkusen übermittelt der Landesregierung bezüglich des Konjunkturpakets 2 eigene Projektvorstellungen und Forderungen ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 4. Dezember 2008 Kürzung der Zuwendungen an die Fraktionen / Gruppen und einzelner Ratsmitglieder im Kalenderjahr 2009 ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 13. November 2008 Prüfung durch Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) ...
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 13. November 2008 Bürgerhaushalt ...
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 23. Oktober 2008 Proberäume für Musiker ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 21. Oktober 2008 Errichtung eines Campingplatzes in Leverkusen ...
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 21. Oktober 2008 Freiwillige Feuerwehr Quettingen / Lützenkirchen ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 21. August 2008 Keine gemeinsamen Projekte mit der Stadt Köln ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 6. August 2008 Der Opladener Bahnhof bleibt wo er ist! ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 6. August 2008 Neue Bahnstadt Opladen – Kauf der Liegenschaften von der Bahn AG ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 22. Juli 2008 Absenkung der Gehwegkante vor dem Arbeitsamt H.-v.-Stephan-Str. 18 ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 21. Juni 2008 Mietvertrag der Stadt Leverkusen mit ECE wird in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung offen gelegt ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 10. Juni 2008 Mietvertrag der Stadt Leverkusen mit ECE wird in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung offen gelegt ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 15. Mai 2008 Ausweichstelle auf der Straße Steinweg in Boddenberg ...
Stellungnahme der Verwaltung:
mehr ...
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 5. Mai 2008 Tiefgarage des Verwaltungsgebäudes abgeschlossen? ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 5. Mai 2008 Tiefgarage des Verwaltungsgebäudes Goetheplatz geöffnet bleiben, Schulhof des Landrat-Lucas-Gymnasiums als Parkraum bei den Großveranstaltungen ...
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Anfrage der Freie Wähler OWG-UWG vom 17. April 2008 Kerschensteiner Straße unterrichtet wird, obwohl laut Presse die Schule an der Bismarckstr. fertig gestellt ist ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 14. April 2008 (AT080414) Offenlegung des ermittelten Aufwandes für die Parkraumbewirtschaftung ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 11. März 2008 (AT080311) Der aufgelassene Bahnstrang des "Balkan-Express" von Opladen nach Burscheid wird zum Radweg umgestaltet ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 23. Januar 2008 (AT080123) City-Streife mit ausreichenden Kompetenzen und Standorten in den Stadtteilen Wiesdorf, Opladen und Rheindorf ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 14. Januar 2008 (AT080114) Dormagener Modell., um Vernachlässigung und Verwahrlosung in den Familien sowie Kriminalisierung Jugendlicher zu verhindern ... |
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Antrag der Freie Wähler OWG-UWG vom 3. Januar 2008 (AT080103) PPP-Projektes geeignete Investoren (z.B. HOCHTIEF PPP Solutions GmbH) angesprochen werden können, mit dem Ziel, eine neue Gesamtschule nach modernsten Standards, behindertengerecht und für eine Ganztagsversorgung ausgelegt, auf einem Grundstück der Bahnstadt Opladen zu errichten und evtl. die Folgekosten für den Schulträger zu ermitteln. ... |
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